Beschluss:

Es wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 05050000 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.400.000,00 € bereitzustellen.

Die Flüchtlingsnotunterkunft für 150 Flüchtlinge errichtete die Stadt Heinsberg in den beiden Turnhallen an der Westpromenade. Die Errichtung dieser Einrichtung kam unvorhergesehen während des laufenden Jahres 2015. Daher ist kein Haushaltsansatz für diese Maßnahme eingeplant.

Die wesentlichen Aufwendungen/Auszahlungen für diese Einrichtung sind u. a. die Aufwendungen für die Bewirtschaftung, für die Auszahlung von Taschengeldern sowie die Aufwendungen für den Sicherheitsdienst. Eine realistische Prognose der anfallenden Aufwendungen/Auszahlungen ist nicht möglich, da hierfür einerseits Erfahrungswerte fehlen und andererseits die anstehende Belegung unbekannt ist. Nach vorsichtigen Schätzungen wird von Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von ca. 1.400.000,00 € ausgegangen. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch Kostenerstattung der Bezirksregierung Arnsberg.