Beschluss:

Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Heinsberg wird beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der Stadt Heinsberg bekräftigten die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Diese seien unliebsam, aber zur Haushaltskonsolidierung unbedingt erforderlich. Als Weg in die falsche Richtung verstehen die Fraktionen von FDP und FW die geplante Erhöhung der Steuerhebesätze. Die ablehnende Haltung der FDP wird insbesondere mit einer Verschlechterung der Standortfaktoren begründet.