Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 - 2025 der Stadt Heinsberg wird beschlossen.

 

In der Sitzung am 24.03.2021 hat der Rat das Straßen- und Wegekonzept beschlossen. Dieses Konzept ist u.a. bei Bedarf fortzuschreiben.

 

Die Alliander Netz Heinsberg GmbH beabsichtigt in den kommenden Jahren in verschiedenen Straßen die Erneuerung des Niederspannungsnetzes sowie die Erweiterung des Erdgasversorgungsnetzes durchzuführen.

Es ist vorgesehen, die an den entfallenden Holzfreileitungsmasten befestigte Straßenbeleuchtung in diesem Zuge zu erneuern und durch Aluminiummaste mit LED-Leuchten zu ersetzen. Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme. Darüber hinaus wurde der Ausbau der Andreasstraße im Zusammenhang mit der Erschließung des Bebauungsplanes Nr.: 85 „Grebben-Ilbertzstraße/Andreasstr.“ hinzugefügt.

 

Zur Klarstellung ist in Tabelle „b)“ aufgenommen worden, dass in allen Fällen der isolierten Herstellung, Erneuerung, Verbesserung bzw. Erweiterung der Straßenbeleuchtung abweichend von der verbindlichen Anliegerversammlung gemäß § 8 a Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ein anderes Anliegerbeteiligungsverfahren (z.B. Anhörungsschreiben, Infoflyer oder ähnliches) nach § 8 a Absatz 4 KAG NRW gewählt werden soll.

 

Die Auflistung beinhaltet keine Priorisierung der darin enthaltenden Maßnahmen.

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes beantragte Stadtverordneter Schreinemacher eine Teilung des Beschlussvorschlags derart, dass eine separate Abstimmung über die Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Teil A) und die Straßenausbaumaßnahmen (Teil B) des Straßen- und Wegekonzeptes erfolgen solle. Dieser Antrag wurde mit 22 Neinstimmen bei 7 Jastimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.