Sitzung: 30.09.2015 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2015/Amt 20/00121
Beschluss:
Es
wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 01120009 außerplanmäßige Mittel in
Höhe von 100.000,00 € bei Konto 5422 und überplanmäßige Mittel in Höhe von
60.000,00 € bei Konto 5241 bereitzustellen.
Die
Anzahl der Asylbewerber in der Stadt Heinsberg ist im Jahr 2015 stark
angestiegen. Durch den Umstand des Wohnraummangels sind bereits private Häuser
bzw. Wohnungen durch die Stadt Heinsberg angemietet worden. Die Mittel für die
gegenwärtigen Aufwendungen im Mietbereich reichen jedoch aufgrund der jetzigen
Asyl-Situation nicht aus. Es muss weiterer Wohnraum bereitgestellt und
teilweise auch entsprechend umgebaut werden.
Für
das verbleibende Haushaltsjahr 2015 werden noch Aufwendungen/Auszahlungen in
Höhe von 160.000,00 € erwartet, welche außer- bzw. überplanmäßig
bereitzustellen sind. Die Deckung der außer- bzw. überplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses.