Sitzung: 08.03.2023 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2
Vorlage: 2022/Amt 60/00226/1
Beschluss:
Den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der
Verwaltung in der Abwägungstabelle zu den im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung (22.07. – 31.08.2021) eingegangenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird zugestimmt.
Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
86 “Heinsberg- Geilenkirchener Straße / Auf dem halben Mond“ im beschleunigten Verfahren gemäß §
13a BauGB wurde die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum
22. Juli bis 31. August 2021
durchgeführt. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie die
Abwägung und Beschlussvorschläge der Verwaltung sind Bestandteil der
Sitzungsvorlage (Abwägungstabelle).
In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 26. September 2022 wurde das Verfahren gemäß § 13a BauGB in das Verfahren gemäß § 13b BauGB gewechselt. Es wurde auf die bereits durchgeführte frühzeitige Beteiligung im o. g. Zeitraum verwiesen, sodass auf eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange verzichtet wurde.